Fachbeiträge aus der Zeitschrift mt medizintechnik
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Titel | Fortschreibung des Medizinprodukterechts |
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Autor(en) | Deutsch, E. |
Schlagwort(e) | Medizinproduktegesetz, Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinprodukteges., Medizinprodukteverordnung, Verschreibungspflicht-Verordnung, MPG-TSE-Verordnung, Medizinprodukte-Betreiberverordnung, Kodex "Medizinprodukte" |
Heft/Jahr | 5/1999 |
Seite/Seitenzahl | 166/6 |
Abstract | Das Medizinproduktegesetz (MPG) von 1994 hat zwei Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt und nicht weniger als 16 Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen geschaffen. Mittlerweile hat es sich herausgestellt, daß das MPG weiter an europäisches Recht angepaßt werden muß und es sind mehrere der angekündigten Verordnungen ergangen. Auch ist ein Erstes Gesetz zur Änderung des MPG Mitte 1998 vom Bundestag verabschiedet worden. Es enthält einen Teil der notwendigen Korrekturen und gewährt weitere Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen. Wie heißt es: Das Beste kommt erst noch. In den letzten vier Jahren hat das Recht der Medizinprodukte duch Gesetze im materiellen Sinne eine Präzisierung und Erweiterung erfahren. Erfreulicherweise ist die dadurch heraufbeschworene Bürokratisierung vermieden worden. |
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